Abgabenordnung | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF mit Schreiben v. 2. 1. 2009 hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Das vollständige Schreiben ist im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) unter News abrufbar. – Schwerpunkt der Änderung des AEAO ist die Aktualisierung und S. 110Anpassung der Verwaltungsanweisungen zu § 93 Abs. 7 AO nach dessen Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit Wirkung ab 1.1.2009. Die Gesetzesänderung trägt der verringerten Bedeutung und dem Wegfall des Verifikationsbedarfs für den Kontenabruf nach Einführung der Abgeltungsbesteuerung gem. § 32d Abs. 1 EStG Rechnung. § 93 Abs. 7 AO n. F. zählt nur noch enumerativ fünf Fälle auf, in denen ein Kontenabruf weiterhin zulässig sein soll, vgl. dazu Baum, NWB F. 2 S. 9697. Zur Steuerfestsetzung außerhalb der Kapitaleinkünfte und in den Sonderfällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG darf ein Kontenabruf nur noch erfolgen, wenn der Steuerpflichtige zustimmt...