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BMF 02.01.2009 IV A 3 - S 0062/08/10007, NWB 3/2009 S. 109

Abgabenordnung | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Das vollständige Schreiben ist im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) unter News abrufbar. – Schwerpunkt der Änderung des AEAO ist die Aktualisierung und S. 110Anpassung der Verwaltungsanweisungen zu § 93 Abs. 7 AO nach dessen Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit Wirkung ab . Die Gesetzesänderung trägt der verringerten Bedeutung und dem Wegfall des Verifikationsbedarfs für den Kontenabruf nach Einführung der Abgeltungsbesteuerung gem. § 32d Abs. 1 EStG Rechnung. § 93 Abs. 7 AO n. F. zählt nur noch enumerativ fünf Fälle auf, in denen ein Kontenabruf weiterhin zulässig sein soll, vgl. dazu Baum, NWB F. 2 S. 9697. Zur Steuerfestsetzung außerhalb der Kapitaleinkünfte und in den Sonderfällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG darf ein Kontenabruf nur noch erfolgen, wenn der Steuerpflichtige zustimmt...

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