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Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009
Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets
[i]LiteraturSikorski, Umsatzsteuer im Binnenmarkt, NWB Verlag, Herne 2009. Erscheint voraussichtlich Januar 2009 Der Bundesrat hat am dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) zugestimmt. Durch die Art. 7 und 8 des Gesetzes ist erneut eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert worden, und zwar im Wesentlichen mit Wirkung vom bzw. . Den Schwerpunkt bilden die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuerpakets (vgl. ) mit der Neuausrichtung des Orts der Dienstleistungen und der Neuregelung des Vorsteuervergütungsverfahrens zugunsten von EU-Unternehmern, eine Neuausrichtung der Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen sowie die Zusammenfassung der Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen in einer Vorschrift.
I. Keine Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge
[i]Es bleibt beim regulären Vorsteuerabzug für Pkw-KostenZu der im Gesetzentwurf geplanten Wiedereinführung einer Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Pkw-Kosten ist es nicht gekommen. Diese Regelung ist im Finanzausschuss, wie sich schon in der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf abzeichnete, abgelehnt worden.
II. Neuregelung des Orts der sonstigen Leistungen
Im Zuge der Umsetzung der Neuregelungen zum Ort der Dienstleistung durch...