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Die Umsetzung der Fusionsrichtlinie in deutsches Recht und einhergehende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
In diesem Beitrag wird die Zielsetzung der Fusionsrichtlinie sowie deren Entstehungsgeschichte und Umsetzung in deutsches Recht skizziert. Zusätzlich werden potenzielle Verstöße der deutschen Rege-lungen gegen das Gemeinschaftsrecht aufgezeigt. Dabei wird insbesondere auf die Missbrauchsvorschrift des § 22 UmwStG eingegangen und die Beschränkung der Gewährung neuer Anteile bei Einbringungen kritisch diskutiert.
I. Einführung
Für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten bedeutet das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten eine zunehmend freie Entfaltung auf dem Europäischen Binnenmarkt. Eine wichtige Rolle spielen hierbei einheitliche wirtschaftliche und vor allem steuerliche Rahmenbedingungen, die von den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Auf die Gestaltung dieses wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds hat die Europäische Gemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des EG-Vertrags einen bedeutenden Einfluss. Mit dem Ziel des Abbaus von Ungleichheiten ist sie bestrebt, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen. Als Instrumentarium dienen ihr unter anderem Richtlinien, deren Umsetzung in nationales Recht für die Mitgliedstaaten ver...