LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.09.2008 - 13 Sa 931/08

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LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 19.09.2008 - 13 Sa 931/08

Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 2; TzBfG § 14 Abs. 2; PersVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4

Leitsatz

Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg ist der Arbeitgeber durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt.

Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat.

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist aber ein andersartiger Rechtfertigungsgrund für eine Befristung als die Geltendmachung eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG. Das Nachschieben dieses Rechtfertigungsgrundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist dem beklagten Land daher verwehrt?????