LAG Bremen, Urteil v. 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

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LAG Bremen Urteil v. 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

Gesetze: BGB § 138 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 2; Orientierungssatz: Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €

Leitsatz

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Bei Überwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer liegt keine Nettovergütungsabrede vor, so dass die gezahlte Stundenvergütung mit dem Bruttoentgelt des einschlägigen Tarifvertrages zu vergleichen ist.

3. Zur Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten.