Gründe

Die Revision ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, hat der Kläger nach der Versorgungsordnung der Beklagten vom 1. Dezember 1994 keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben. Vielmehr sind die Anwartschaften des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der VO-W mit seinem Ausscheiden bei der Beklagten verfallen.

A. Die Klage ist sowohl mit dem Antrag zu 1), als auch mit dem Antrag zu 2) zulässig, insbesondere besteht das für beide Feststellungsanträge erforderliche Feststellungsinteresse. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versorgungsfall bereits eingetreten ist. Die Beklagte bestreitet die vom Kläger geltend gemachten Versorgungsrechte. Damit ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis, das bereits durch Entstehen einer Versorgungsanwartschaft begründet wird, durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 2 der Gründe).

Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu 2) steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 20. Oktober 2006 zu Protokoll erklärt hat, es sei unstreitig, dass der Kläger, unterstellt, eine unverfallbare Anwartschaft wäre begründet worden, in die Pensionsgruppe 6 einzuordnen wäre. Hierdurch ist das Feststellungsinteresse nicht entfallen. Eine Aufgabe des Bestreitens lässt das Feststellungsinteresse nämlich nur entfallen wenn die klägerische Partei endgültig gesichert ist (Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 256 Rn. 7c). Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal die Beklagte weiterhin das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft dem Grunde nach bestreitet.

B. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

I. Die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit gem. § 30f iVm. § 1b BetrAVG, auf die die VO-W verweist, sind nicht erfüllt.

Gem. § 30f iVm. § 1b BetrAVG entsteht eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft bei einer - wie hier - vor dem 1. Januar 2001 erteilten Zusage, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt entweder mindestens zehn Jahre bestanden hat oder bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat.

Der am 8. März 1962 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1991 bis zum 30. September 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Eine Versorgungszusage war ihm mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 erteilt worden. Damit hat zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die Versorgungszusage nicht mindestens zehn Jahre bestanden. Ebenso wenig kann der Kläger auf eine mindestens 12jährige Betriebszugehörigkeit zurückblicken. Vielmehr war er lediglich zehn Jahre und zehn Monate bei der Beklagten beschäftigt.

II. Die Zeit seines vom 1. Oktober 1981 bis zum 31. Dezember 1982 abgeleisteten Grundwehrdienstes sowie die Zeiten seiner Teilnahme an Wehrübungen während des Studiums können nicht gem. § 6 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG auf die Betriebszugehörigkeit iSd. § 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG angerechnet werden. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung wird die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, wenn "Wehrpflichtige ... im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt werden".

Zwar hat der Kläger mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität M eine für seinen künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung durchlaufen; auch wurde er im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen bei der Beklagten als Arbeitnehmer eingestellt. Eine Anrechnung der Zeiten seines Grundwehrdienstes scheitert jedoch daran, dass der Kläger die Regelzeit iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG unzulässig überschritten hat. Der Kläger, der sein Studium im Sommersemester 1983 aufgenommen und mit dem ersten juristischen Staatsexamen am 25. Mai 1988 abgeschlossen hatte, hat die zum Zeitpunkt seines Studiums maßgebliche Regelstudienzeit gem. § 11 Satz 1 Ziff. 2 HRG, § 8 Hess. JAG iVm. § 45 HHG aF von 4,5 Jahren bzw. neun Semestern überschritten. Diese Überschreitung um knapp acht Monate war nicht zulässig, da sie ihren Grund nicht in der Gestaltung und Organisation der Prüfungsanforderungen und des Prüfungsverfahrens hatte und auch nicht aus einem anderen besonderen Grunde zulässig war.

1. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist unter der Regelzeit iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG nicht die regelmäßige, also durchschnittliche Studiendauer zu verstehen, sondern die Regelstudienzeit iSv. § 11 Satz 1 Ziff. 2 HRG, § 8 Hess. JAG iVm. § 45 HHG aF (vgl. BAG 16. September 1987 - 5 AZR 273/86 -).

a) Zwar lässt der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts mehrere Deutungen zu. So kann der Begriff "Regelzeit" einmal als Zeitraum, der durch eine Vorgabe, nämlich Regel bestimmt ist, mithin als Regelstudienzeit verstanden werden; auf der anderen Seite kann mit der "Regelzeit" ebenso gut eine Regelmäßigkeit im Sinne eines empirisch zu beobachtenden Zustandes und damit die durchschnittliche Studiendauer gemeint sein.

b) Dass in Fällen eines Hochschulstudiums die "Regelzeit" iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG die "Regelstudienzeit" ist, ergibt sich jedoch aus der Begründung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 26. August 1977 (BT-Drucks. 8/855 S. 7). Hier heißt es unter Nrn. 5, 6:

"... Um sicherzustellen, daß ein adäquater Zusammenhang zwischen Wehrdienst und verzögerter Einstellung gewahrt bleibt, wurde die Dauer der Ausbildung auf die Regelzeit begrenzt. Jedoch sollen auch zulässige Überschreitungen, insbesondere solche nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 Hochschulrahmengesetz berücksichtigt werden."

Diese Bestimmungen lauteten in ihrer seinerzeit gültigen Fassung wie folgt:

§ 16 Abs. 3 Satz 3 HRG:

"Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, daß die Abschlußprüfung grundsätzlich innerhalb der Regelstudienzeit, spätestens aber sechs Monate nach ihrem Ablauf abgenommen wird."

§ 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 HRG:

"Auf seinen Antrag ist ihm eine Nachfrist von sechs Monaten einzuräumen. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann eine längere Nachfrist eingeräumt werden; die Gesamtdauer der Nachfrist darf zwölf Monate nicht überschreiten, wenn der Student die Gründe zu vertreten hat."

Mit dieser Bezugnahme hat der Gesetzgeber selbst die Regelzeit iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG für den Bereich des Hochschulstudiums ausdrücklich als "Regelstudienzeit" definiert. Dass sich der Verweis in der Gesetzesbegründung auf § 16 Abs. 3 Satz 3 HRG erst im Zusammenhang mit der Frage nach einer "unzulässigen Überschreitung" der Regelzeit findet, steht jedoch - anders als der Kläger meint - dem Verständnis des Begriffs "Regelzeit" als Regelstudienzeit nicht entgegen. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, zunächst den Begriff der Regelzeit und sodann den Begriff der unzulässigen Überschreitung der Regelzeit näher zu erläutern.

c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch nicht deshalb abweichend vom Willen des Gesetzgebers die durchschnittliche Studiendauer maßgebend, weil sich die tatsächlichen Lebensverhältnisse inzwischen so sehr geändert hätten, dass ein Abstellen auf die Regelstudienzeit an der Realität vorbeiginge (zum Bedeutungswandel der Gesetze sowie zu dessen Folgen für die Auslegung von Rechtsnormen: vgl. Zippelius Juristische Methodenlehre 10. Aufl. § 4 II und § 10 II). Das Arbeitsplatzschutzgesetz ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden, ohne dass der Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hätte, in § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG nicht mehr auf die "Regelzeit" abzustellen bzw. klarzustellen, dass für den Bereich des Hochschulstudiums die durchschnittliche Studiendauer maßgeblich sein soll. Vielmehr ist gerade § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG seit Schaffung der Norm unverändert geblieben. Nach der gesetzlichen Regelung entspricht die Regelstudienzeit nach wie vor den Studienzeiten, in denen ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann. Sie ist ua. maßgeblich für die Gestaltung der Studienpläne durch die Hochschule und die Gestaltung des Prüfungsverfahrens, § 10 Abs. 2 HRG. Durch diese Vorgabe ist sichergestellt, dass ein berufsqualifizierender Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit erworben werden kann. Darauf, ob und wie viele Studenten tatsächlich innerhalb der Regelstudienzeit ihr Studium abschließen, kommt es nicht an. Es reicht aus, dass ein Abschluss innerhalb der Zeit erreicht werden kann.

Etwas anderes kann der Kläger nicht aus den von ihm herangezogenen Bestimmungen über den Freiversuch nach § 15 Abs. 2 HRG, § 21 Hess. JAG bzw. § 6 Abs. 1, § 9 StKFG NRW ableiten. Weder die Vorschriften über den Freiversuch noch die Bestimmungen des StKFG NRW über die Studiengebühren und den Verbrauch des Studienguthabens, die ihrerseits an die 1,5-fache Regelstudienzeit anknüpfen, haben mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeitszeit angerechnet werden, im Ansatz etwas zu tun. Sie betreffen völlig andere Sachbereiche und haben demzufolge völlig andere Regelungsinhalte und -ziele. Vor diesem Hintergrund geben die zuvor genannten Bestimmungen entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch nichts dafür her, dass der Bundesgesetzgeber selbst die Möglichkeit der Einhaltung der Regelstudienzeit als unrealistisch eingestuft hätte. Im Gegenteil: Obgleich es bekannt ist, dass Regelstudienzeiten - und dies gilt insbesondere für das Studium der Rechtswissenschaften - von der Mehrheit der Studenten nicht eingehalten werden, beläuft sich die Regelstudienzeit bei Hochschulstudiengängen nach § 11 Satz 1 Ziff. 2 HRG nach wie vor auf 4,5 Jahre bzw. neun Semester.

Auch der Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2001 (- 2 K 965/97 -) geht fehl. In dem vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um eine völlig andere Rechtsfrage, nämlich um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nach § 84 Abs. 1 LVO NW gemacht werden kann. Demgegenüber betrifft die Regelzeit in § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG lediglich den Beginn der Betriebszugehörigkeit im Sinne des Einstellungszeitpunkts. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG normiert indes für den Arbeitgeber keinen Zwang zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Erst recht kann der Kläger für seine Auffassung, es müsse auf die durchschnittliche Studiendauer abgestellt werden, sich nicht mit Erfolg auf § 1610 Abs. 2 BGB berufen. Nach dieser Bestimmung umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Selbst wenn in der Rechtsprechung insoweit die "übliche Studiendauer" als Maßstab für die Ausbildungsunterhaltspflicht herangezogen werden sollte, so hat dies keine Auswirkung auf die Auslegung des Begriffs der Regelzeit iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG. Der Gesetzgeber hat in § 1610 Abs. 2 BGB den Ausbildungsunterhalt von vornherein nicht an eine "Regelzeit" geknüpft, sondern einen Anspruch auf Tragung der Kosten einer angemessenen Vorbildung normiert.

Ebenso wenig kann der Kläger etwas daraus herleiten, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Verlängerung der zum Zwecke des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Betracht kommt, weil der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht wurde und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann, auf die Normalzeitdauer für die Absolvierung des jeweiligen Studiums und in dem Zusammenhang als Anhaltspunkt auf die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang abgestellt hat (vgl. Niedersächsisches OVG 7. April 2006 - 9 ME 257/05 -; OVG Berlin 17. Juni 2004 - 8 S 60.04 - AuAS 2004, 292). Auch § 16 AufenthG knüpft - wie § 1610 Abs. 2 BGB - nicht an eine "Regelzeit" an und kann bereits aus diesem Grunde für das Verständnis der Begriffs der Regelzeit in § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG keine Bedeutung haben.

d) Für die Auffassung des Klägers spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG, anders als er es in § 15a BaföG für die Förderungshöchstdauer getan hat, für den Bereich des Hochschulstudiums nicht ausdrücklich auf die Regelstudienzeit Bezug genommen hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG beschränkt sich nicht auf Fälle einer Hochschulausbildung, sondern schließt auch andere, sich an den Wehrdienst anschließende Ausbildungszeiten, beispielsweise eine Lehre ein. Dementsprechend hat der Gesetzgeber mit dem Begriff der Regelzeit einen Oberbegriff verwendet, der alle denkbaren Ausbildungsformen erfasst. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Gesetzgeber nicht gehalten, für jede denkbare berufsqualifizierende Ausbildung einen eigenständigen, darauf zugeschnittenen Begriff zu verwenden. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot zwingt ihn nicht, einen Tatbestand mit genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Gesetzliche Vorschriften müssen nur so bestimmt sein, wie das nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Insoweit genügt es, dass gesetzliche Tatbestände so präzise formuliert werden, dass die Normadressaten die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Vor diesem Hintergrund darf der Gesetzgeber selbstverständlich auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BVerfG 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234, zu C II 1 der Gründe). Diese genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können (BVerfG 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00 - BVerfGE 103, 21, zu B I 2 b der Gründe). Dies ist bei dem Begriff der Regelzeit iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG der Fall.

e) Eine weite Auslegung des Begriffs der Regelzeit dahin, dass die durchschnittliche Studiendauer gemeint ist, ist auch nicht vor dem Hintergrund möglich oder geboten, dass es erkennbar Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist, berufliche Verzögerungen, die durch den Wehrdienst verursacht werden, wieder auszugleichen. Nach dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gewaltentrennungsprinzip steht dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament nicht nur die Kompetenz zu, Recht zu setzen und damit zu bestimmen, welche Zwecke mit einer Norm verfolgt werden. Der Gesetzgeber hat ebenso die Befugnis zur Bestimmung, auf welche Art und Weise diese Zwecke verwirklicht werden (vgl. Zippelius Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz Bd. II S. 108 ff., 117; Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 426 ff.). Dies hat er im Hinblick auf das Hochschulstudium mit dem Verweis auf die Regelstudienzeit getan. Mit dieser Anknüpfung hat er das Interesse des Arbeitnehmers am Ausgleich wehrdienstbedingter Verzögerungen und das Interesse des Arbeitgebers, die mit der Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit verbundenen finanziellen Belastungen in zumutbarem Rahmen zu halten, zum Ausgleich gebracht.

Sinn und Zweck der Regelstudienzeit selbst stehen dem bereits deshalb nicht entgegen, weil die Regelstudienzeit - anders als der Kläger meint -nicht allein der Bedarfsplanung der Universität dient, sondern maßgebend für die Gestaltung der Studiengänge durch die Hochschule und die Gestaltung des Prüfungsverfahrens ist, § 10 Abs. 2 HRG.

f) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Begriff "Regelzeit" in § 12 Abs. 2 ArbPlSchG auch nicht verfassungskonform dahin auszulegen, dass mit ihm die durchschnittliche Studiendauer gemeint ist. Das Verständnis des Begriffs "Regelzeit" als "Regelstudienzeit" führt nicht zu einer nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von Lehre und Studium und verstößt daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht entnimmt Art. 3 Abs. 1 GG das Gebot, "Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln", wobei es Sache des Gesetzgebers ist zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebenssachverhalte er dafür als maßgebend ansieht, sie im Gesetz gleich oder verschieden zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung, aber auch Gleichbehandlung nicht finden lässt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann der Fall, wenn der Gesetzgeber es verabsäumt hat, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfG 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255, zu C II 2 a der Gründe).

An diesen Maßstäben gemessen lässt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht feststellen. Zwar mag es zutreffen, dass die Regelausbildungszeit von der weit überwiegenden Anzahl von Auszubildenden eines Lehrberufs eingehalten wird, während dies für die Regelstudienzeit - wie es die durchschnittliche Dauer des Studiums der Rechtswissenschaften besonders eindrucksvoll belegt - gerade nicht der Fall ist. Da die Regelstudienzeit gem. § 10 Abs. 2 HRG die Studienzeit ist, in der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann, und diesbezüglich eine völlige Übereinstimmung besteht mit der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für andere Ausbildungsformen vorgesehenen Ausbildungszeit, ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Gleichbehandlung nicht zu beanstanden.

2. Das Überschreiten der Regelzeit war unzulässig iSv. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG.

a) Zulässig ist eine Überschreitung der Regelstudienzeit stets, wenn sie auf der Gestaltung der Prüfungsanforderungen und -verfahren beruht oder aus anderen besonderen Gründen zulässig ist. Auch dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG (BT-Drucks. 8/855 S. 7). Diese sieht als zulässige Überschreitungen insbesondere solche nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 HRG aF an.

Mit dem Abstellen auf den Maßstab der "zulässigen" Überschreitung und dem Verweis auf § 16 Abs. 3 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 HRG aF hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit eines Verhaltens, sondern auf die objektive Rechtslage und zudem darauf ankommt, dass die Überschreitung der Regelzeit entweder auf Umständen beruht, die ihre Ursache in der Gestaltung des Prüfungsverfahrens haben und insoweit nicht aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen oder dass die Überschreitung der Regelzeit aus anderen besonderen Gründen zulässig ist. In allen anderen Fällen wird hingegen der vom Gesetz geforderte Zusammenhang zwischen Wehrdienst und verzögerter Einstellung unterbrochen.

b) Vorliegend ist von einer unzulässigen Überschreitung der Regelstudienzeit durch den Kläger auszugehen. Der Kläger hat die Regelzeit überschritten. Er hatte sein Studium im Sommersemester 1983 aufgenommen. Damit lief die Regelstudienzeit von neun Semestern mit Ende des Sommersemesters 1987 ab. Da die Regelstudienzeit auch Prüfungszeiten einschließt und der Kläger sein erstes juristisches Staatsexamen erst am 25. Mai 1988 abgelegt hat, hat er die Regelzeit um knapp acht Monate überschritten.

Diese Überschreitung der Regelzeit war unzulässig. Zwar konnte sich der Kläger nicht direkt im Anschluss an den Erwerb aller Scheine und Leistungsnachweise nach Beendigung des siebten Fachsemesters am 30. September 1986 zum ersten juristischen Staatsexamen melden; in Hessen gab es seinerzeit aus organisatorischen Gründen für die Meldung zur ersten juristischen Staatsprüfung lediglich drei Meldetermine, nämlich im Januar, im Mai und im Juli eines jeden Jahres. Allerdings hat der Kläger sich hier nicht für den erstmöglichen Meldetermin, nämlich den Meldetermin im Januar 1987 entschieden, bei dem der Abschluss der Prüfung im Zeitraum Oktober/November/Dezember 1987 stattgefunden hätte. Die hierdurch verursachte Überschreitung der Regelzeit wäre zulässig gewesen. Er hat sich vielmehr erst für den dritten Meldetermin im Juli 1987 entschieden, da er zunächst noch ein Repetitorium absolviert hat. Hierdurch ist der vom Gesetzgeber geforderte enge Zusammenhang zwischen Wehrdienst und verzögerter Einstellung unterbrochen worden. Die Überschreitung der Regelzeit wurde unzulässig, da sie nicht mehr durch die besondere Gestaltung des Prüfungsverfahrens gedeckt war. Anknüpfungspunkte dafür, dass sie aus anderen besonderen Gründen zulässig war, liegen nicht vor.

c) Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die beiden Wehrübungen während des Studiums und auch die Tatsache, dass er sein Studium zum Sommersemester begonnen hat, hätten zu Verzögerungen des Studiums geführt. Schließlich hatte er nach Beendigung des siebten Fachsemesters am 30. September 1986 alle Scheine und Leistungsnachweise erworben, die für die Meldung zum ersten juristischen Staatsexamen erforderlich waren. Eine Verzögerung seines Studiums ist damit gerade nicht eingetreten.

d) Eine Nachfrist von sechs Monaten, die sich an die Regelstudienzeit oder an die zulässige Überschreitung derselben anschließt, sieht das Gesetz entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht vor. Zwar verweist die Gesetzesbegründung auf § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2 Satz 2 HRG aF, die ihrerseits eine Frist von sechs Monaten erwähnen. Diese Frist hat aber nur Bedeutung für die Frage, wie die Prüfungsanforderungen und -verfahren zu gestalten sind, und in welchem Umfang einem Studenten, der sich nicht zur Prüfung gemeldet hat, ausdrücklich eine Nachfrist einzuräumen war. Auswirkungen auf die Dauer der Regelstudienzeit bzw. die Zulässigkeit der Überschreitung der Regelzeit hat die 6-Monats-Frist nicht. Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass § 17 Abs. 2 Satz 3 HRG aF, auf den die Gesetzesbegründung ebenfalls verweist, eine völlig andere Frist, nämlich eine 12-monatige Höchstfrist beinhaltet.