LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2007 - 4 TaBV 5/06

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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 05.06.2007 - 4 TaBV 5/06

Gesetze: BetrVG § 103; BGB § 1360 a Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 29.10.2007 - 3 AZB 25/07

Fundstelle(n):
MAAAD-01183

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