LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

Gesetze: BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1; Orientierungssatz: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung der Wochenfrist und eine Zustimmungsverweigerungsfiktion nach § 99 Abs 3 BetrVG

Leitsatz

1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate).

2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen.

3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 18.8.2009 - 1 ABR 49/08

Fundstelle(n):
KAAAD-00699

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