Arbeitshilfe November 2010

Kindergeldanspruch eines in Deutschland erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für in Polen lebende Kinder - Mustereinspruch

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Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist? - Ist der Begriff der Erwerbstätigkeit i.S. 203.131 Abs. 1 und 2 der Dienstanweisung zur Durchführung des Kindergeldes nach über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften stets an die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen geknüpft?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
BAAAC-97991