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FG Baden-Württemberg 23.10.2008 3 K 266/06, NWB direkt 50/2008 S. 6

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Leibrente nach dem AltEinkG

Die Besteuerung eines pauschalen Anteils von 50 % einer Leibrente, die von der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund freiwillig eingezahlter Beträge bezogen wird, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG i. d. F. des AltEinkG verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

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