Einkommensermittlung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft

Bezug: Hessischer Minister der Finanzen, Erlass vom 28.10.2008 - S 2742 A - 050 II 41

Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind jeweils für ihren nach SGB II normierten Bereich eigenständiger Träger von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung. Die von dem jeweiligen Träger insoweit zu erbringenden Tätigkeiten sind hoheitlich. Nach § 44b SGB II ist vorgesehen, dass die beiden Träger zur einheitlichen Leistungserbringung eine Arbeitsgemeinschaft gründen, die damit zum Träger der Verpflichtung wird.

Eine Rückfrage bei den hessischen Finanzämtern hat ergeben, dass die Gewinn- und Verlustrechnungen solcher Arbeitsgemeinschaften jedoch aus nur wenigen Positionen bestehen. Erträge und Aufwendungen werden nur in geringer Höhe ausgewiesen, obwohl die Arbeitsgemeinschaften wesentlich höhere Auszahlungs- und Rückforderungsbescheide erlassen haben.

Weitere Ermittlungen haben jetzt ergeben, dass lediglich 69 sog. Optionskommunen ihre Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen. Diese 69 Optionskommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit ein zugelassener Leistungsträger nach dem SGB II sind, erhalten sämtliche ihnen entstandene Kosten (einschließlich der Leistungsbeträge) von der Bundesagentur für Arbeit auf das eigene Konto erstattet und nehmen die Auszahlungen an die Beteiligten (Antragsteller) selbst vor.

Bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden, erfolgt die Auszahlung des gesamten Leistungsbetrags (Grundsicherung und Unterkunft) direkt über ein Konto der Bundesagentur für Arbeit an den betreffenden Antragsteller. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet dann die Kosten der Unterkunft direkt mit der Kommune ab. Die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind selbst kein Leistungsträger nach dem SGB II. Träger der Grundsicherung sind weiterhin nach § 6 Abs. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit und die jeweilige Kommune.

Aus diesem Grund sind bei den 69 Optionskommunen weiterhin die Leistungen an die Antragsteller in der Buchführung zu erfassen sind, da diese Optionskommunen ihre Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen. Sofern jedoch die Auszahlungsvorgänge nicht über die Bankkonten der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden, abgewickelt werden und diese Arbeitsgemeinschaften ihre Leistungen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen, sind die Auszahlungsvorgänge auch nicht in der Buchführung zu erfassen.

Eine Übersicht über die 69 Optionskommunen enthält die Anlage 1.

Anlage Übersicht der 69 Optionskommunen nach Bundesländern

Stand: 27.05.2008

OFD Frankfurt/M. v. 05.11.2008 - S 2706 A - 98 - St 54