Gründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung von Teil- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts und zur Verwerfung der Berufung der Klägerin, soweit der Rechtsstreit nicht durch den beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 9. August 2007 erledigt ist.

I. Die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortführungsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung ist nicht gegeben. Die Berufung der Klägerin ist unzulässig.

1. Das Arbeitsgericht hat die Klageabweisung im Wesentlichen wie folgt begründet: Voraussetzung für den Annahmeverzug der Beklagten wäre ein Leistungswille der Klägerin gewesen. Daran habe es gefehlt. Die Beklagte habe der Klägerin mit Recht und entsprechend billigem Ermessen Arbeiten in der Niederlassung O zugewiesen. Etwaige freie Arbeitsplätze in W und B seien nicht vertragsgemäß gewesen. Die Klägerin hätte die Arbeit in O zumindest unter dem Vorbehalt der späteren gerichtlichen Überprüfung aufnehmen müssen.

2. Dagegen hat die Klägerin in der Berufungsbegründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Angebot der Arbeitsleistung sei nach § 296 BGB entbehrlich gewesen. Darüber hinaus liege in der Erhebung der Kündigungsschutzklage einschlüssiges Arbeitsangebot. Dieses Angebot habe fortbestanden. Mit dem Schreiben vom 11. Mai 2006 habe die Beklagte lediglich eine befristete Beschäftigung bis zur Entscheidung des Kündigungsschutzrechtsstreits angeboten. Damit habe sie den Annahmeverzug nicht beenden können. Dasselbe gelte für das Schreiben der Beklagten vom 21. August 2006, das auf das Schreiben vom 11. Mai 2006 Bezug nehme. Die Klägerin habe ohne Kenntnis vom rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits annehmen müssen, wiederum nur vorläufig tätig werden zu sollen. Mangels Beendigung des Annahmeverzugs bestehe der Verzugslohnanspruch bis zum 30. September 2006.

3. Diese Ausführungen werden den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht gerecht.

a) Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 2 der Gründe mwN aus der st. Rspr. des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts).

b) Die Berufungsbegründung der Klägerin geht auf die Begründung, mit der das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, nämlich den fehlenden Leistungswillen der Klägerin, mit keinem Wort ein. Die Argumentation der Berufung, Entbehrlichkeit eines Angebots der Klägerin sowie generell keine Beendigung des Annahmeverzugs durch das Angebot einer Prozessbeschäftigung, berührt § 297 BGB überhaupt nicht und ist von vornherein untauglich, die Annahme eines fehlenden Leistungswillens in Frage zu stellen. Die Berufungsbegründung macht auch weder geltend, eines Leistungswillens bedürfe es im Falle des § 296 BGB überhaupt nicht, noch, dieser sei gegeben, weil die Klägerin gerade nur die befristete Beschäftigung abgelehnt habe oder weil mit dem in der Kündigungsschutzklage liegenden Arbeitsangebot ohne Weiteres ein Leistungswille verbunden sei. Vielmehr hat das Arbeitsgericht als Kern seiner Begründung angenommen, die Klägerin hätte in O arbeiten müssen; weil sie das abgelehnt habe, habe es an dem erforderlichen Leistungswillen gefehlt. Dies greift die Berufungsbegründung überhaupt nicht an.

c) Die Klägerin ist mit Verfügung vom 21. Mai 2008 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hingewiesen worden. Sie hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2008 Stellung genommen. Auch hiernach bleibt es bei der Beurteilung, dass sich die Berufungsbegründung nicht mit der tragenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt: Die Berufungsbegründung führt gerade nicht aus, es komme auf den Leistungswillen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs überhaupt nicht an. Diese Rechtsauffassung wird erstmals im Schriftsatz vom 11. Juni 2008 vertreten. Das Arbeitsgericht hat hinsichtlich des gesamten Streitzeitraums das Fehlen eines Leistungswillens angenommen und deshalb einen Annahmeverzug der Beklagten verneint. Es hat weiter angenommen, die Arbeitsleistung in O sei vertraglich geschuldet gewesen und habe billigem Ermessen entsprochen. Auf beide Erwägungen, die die Entscheidung tragen, geht die Berufungsbegründung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ein. Die Frage der Beendigung des Annahmeverzugs durch bloße Aufforderung zur (ggf. auch nur befristeten) Arbeitsleistung ist hiervon ganz unabhängig.

II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision gemäß den §§ 91, 97 ZPO zu tragen.