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BGH 29.09.2008 II ZR 234/07, NWB 48/2008 S. 385

Gesellschaftsrecht | Schadensersatzansprüche wegen Verstreichenlassens der Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen nach Eigenkapitalrückgewähr

Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sind Gesellschafterdarlehen auch im Fall eines Rangrücktritts stets zu passivieren. Schadensersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG verbotener Auszahlungen (§ 43 Abs. 3 GmbHG) verjähren in fünf Jahren ab der jeweiligen Zahlung (§ 43 Abs. 4 GmbHG). Unterlässt der Geschäftsführer die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger (§ 31 Abs. 1 GmbHG) bis zum Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche (hier § 31 Abs. 5 Satz 1 GmbHG a. F.), wird dadurch nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist (§ 43 Abs. 4 GmbHG) ausgelöst ( NWB AAAAC-96253).

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