Leitsatz

1. Umfasst die Vorläufigkeit eines – wegen der Geltendmachung erheblichen Erhaltungsaufwands an vermieteten Grundstücken u.a. negative Vermietungseinkünfte ausweisenden – Einkommensteuerbescheids die gesamten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wird dies mit der ausstehenden Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht begründet, wird der Vorläufigkeitsvermerk mit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheids unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit – außerhalb der Nichtigkeit – durch die Angabe des Umfangs wirksam. Ändert das FA den bestandskräftigen Bescheid gem. § 165 Abs. 2 AO wegen der Beurteilung des Erhaltungsaufwands als Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG), bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO an der Änderungsbefugnis des FA. Die Frage der Rechtmäßigkeit des wirksamen Vorläufigkeitsvermerks ist unbeachtlich.

2. Der eine gesamte Einkunftsart umfassende und nicht oder nicht ausreichend begründete Vorläufigkeitsvermerk ist hinsichtlich seines Umfangs nicht inhaltlich unbestimmt und damit nicht unwirksam (entgegen BFH-Urteil vom 12.7.2007 X R 22/05).

3. Soweit ein wirksamer Vorläufigkeitsvermerk reicht, ist das FA nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO unzweifelhaft berechtigt – wenn nicht sogar verpflichtet –, eine materiell-rechtlich fehlerhafte Festsetzung durch die materiell-rechtlich zutreffende Festsetzung zu ersetzen.