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Gesellschaftsrecht | Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung – Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer
Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach früherer Rechtsprechung (aufgegeben durch NWB MAAAC-48770) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren; in einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer nicht auf eine Pflichtenkollision berufen ( NWB MAAAC-95640). – Anmerkung: Das Berufungsgericht hatte angenommen, der Geschäftsführer habe sich nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB schadensersatzpflichtig gemacht, indem er die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicher...