Abgabenordnung | Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das Finanzamt nach dem BFH-Urteil v. 30. 9. 2008 - VII R 18/08 NWB PAAAC-95798 eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); das gilt auch, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet war. – Anmerkung: Diese Rechtsprechung ist im Kern uralt und ihre Kritiker würden sagen: man merkt es ihr an. Denn entspricht es wirklich noch den typischen Gegebenheiten in einer Ehe, dass jeder Ehegatte mit seinen Vorauszahlungen die Bestimmung verbindet, sie sollten auch die Vorauszahlungsschuld seines Partners tilgen? Das aber ist...