FG Münster, Urteil v. 13.08.2008 - 7 K 2922/06 Kg

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FG Münster Urteil v. 13.08.2008 - 7 K 2922/06 Kg EFG 2008 S. 1981 Nr. 24

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, EStG § 52 Abs. 61a Satz 2

Kindergeld:

Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG; Übergangsregelung des § 52 Abs. 61a EStG

Leitsatz

1) Die Neuregelung der Anspruchsberechtigung von Ausländern hinsichtlich des Kindergeldes durch § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2915) ist verfassungsgemäß.

2) Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG zur Änderung von § 62 Abs. 2 EStG vom 13.12.2006 ist auf Kindergeldfestsetzungen des Jahres 2006 anwendbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.6.2010 - III R 72/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1981 Nr. 24
TAAAC-94563

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Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG; Übergangsregelung des § 52 Abs. 61a EStG

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