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FG Hessen 03.04.2008 5 K 1657/05, NWB direkt 44/2008 S. 11

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Ein als Änderungsbescheid bezeichneter Erstbescheid kann gem. § 128 Abs. 1 AO in einen fehlerfreien Erstbescheid umgedeutet werden, wenn der umgedeutete Bescheid auf das gleiche Ziel gerichtet ist, vom Finanzamt im Übrigen rechtmäßig hätte erlassen werden können und auch die Voraussetzungen für einen solchen Erlass erfüllt sind. Stellt der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid einen rechtsfehlerfreien Erstbescheid dar, ist das Finanzamt nicht berechtigt, in der Einspruchsentscheidung über die Voraussetzungen einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zu entscheiden, wenn kein entsprechender Antrag i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vorliegt. Eine in einem solchen Fall ergangene Einspruchsentscheidung ist isoliert aufzuheben, um dem Finanzamt die Gelegenheit zu geben, ein fehlerfreies Einspruchsverfahren durchzuführen, ...

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