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Kurz notiert
Schädlicher Steuerwettbewerb – Schweiz bald auf der „Schwarzen Liste”?
Die Finanzminister von 17 OECD-Mitgliedstaaten haben am über weitere Schritte zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs beraten. Die Konferenzteilnehmer sind entschlossen, Maßnahmen gegen diejenigen Staaten und Gebiete zu ergreifen, die nicht bereit sind, die OECD-Grundsätze für fairen Steuerwettbewerb anzuerkennen und zu implementieren. Im Kern sehen die Grundsätze vor, dass die für die Besteuerung relevanten Informationen auch ohne die Voraussetzung strafrechtlicher Ermittlungen zugänglich sind und diese Informationen auch ausländischen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden können. Neben im Bereich der Finanzmarktaufsicht vorgesehenen Änderungen werden im Steuerrecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass für Staaten und Gebiete, die die OECD-Grundsätze zu Transparenz und Auskunftsaustausch nicht gewährleisten,
die Steuerbefreiung für Dividenden ausgesetzt werden kann;
der Betriebsausgabenabzug bei Geschäftsbeziehungen eingeschränkt werden kann;
die Entlastung von deutschen Quellensteuern versagt werden kann, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften gezahlt werden, deren Anteilseigne...