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Abgabenordnung | Rückforderungsanspruch des Finanzamts gegen Zessionar einer Steuervergütung wegen Berichtigung des Vorsteueranspruchs
Das NWB OAAAC-93986 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelöst, bewirkt die vom Finanzamt in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum vollzogene Berichtigung die (Teil-)Erledigung der vorangegangenen (negativen) Umsatzsteuerfestsetzung „auf andere Weise„ i. S. des § 124 AO. War ein Vergütungsanspruch aus dieser Festsetzung abgetreten, entsteht der Rückforderungsanspruch des Fiskus aus § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Zessionar im Umfang der ursprünglich zu hoch ausgezahlten Steuervergütung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (2) Die Feststellung einer vom Finanzamt angeme...BStBl 2002 II S. 562