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BFH  - IX R 45/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 - Stellt das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Vollzugs- und Erhebungsdefizit bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 eine (zusammengesetzte) Tatsache i.S. des § 173 AO dar, mit der Folge, dass das FA den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1998 zu Gunsten des Steuerpflichtigen unter Außerachtlassung des erklärten und bisher versteuerten Spekulationsgewinns zu berichtigen hat?

Erhebungsdefizit; Neue Tatsache; Spekulationsgewinn; Vollzugsdefizit

Fundstelle(n):
WAAAC-93901

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