Verfahrensverlauf | EuGH - C-302/08 - erledigt.

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EuGH - C-302/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EG) Nr 1383/2003 Art 5 Abs 4, VO (EG) Nr 40/94 Art 146ff

Rechtsfrage

Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und gegenüber Waren, die erkannter maßen derartige Rechte verletzen: Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend auszulegen, dass trotz der Verwendung des Begriffs "Gemeinschaftsmarke" auch internationale Registrierungen von Marken im Sinne der Art. 146 ff. der Verordnung (EG) Nr. 40/94 erfasst werden?