Lohnsteuer | Keine Anwendung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf Arbeitnehmer

Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, kommt eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 11. 9. 2008 - VI R 13/06 NWB JAAAC-92446). – Anmerkung: Entgegen anderslautenden Presseberichten hat der BFH die sog. Abgeordnetenpauschale nicht für verfassungsgemäß erklärt. Es hatte ja auch kein Abgeordneter des Bundestags geklagt. Der VI. Senat des BFH hat es vielmehr sogar für möglich gehalten, dass die Abgeordnetenpauschale verfassungswidrig sein könnte. Für diesen Fall aber hat er es abgelehnt, die ungerechtfertigte Steue...