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BFH 17.04.2008 III R 33/05, StuB 19/2008 S. 767

Einkommensteuer | Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Hat der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils gehört. Dem Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur zugeordnet werden, wenn es ihm aufgrund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm mindestens tatsächlich zufließt (Bezug: § 74 Abs. 3 EStG; § 104 Abs. 1 und 2, § 107 Abs. 1 SGB X).

Praxishinweise: Eine Anrechnung des Kindergeldes bei der Hilf...

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