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Editorial
Begründung einer Betriebsstätte
Mit hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners keine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO begründet wird. Der Unternehmer muss vielmehr eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage haben, selbst wenn die Tätigkeit zeitlich wiederholt oder sogar dauerhaft erbracht wird. Stein bespricht das Urteil und zeigt, dass neben der zeitlichen Komponente zusätzliche Umstände auf eine örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen müssen. Mehr auf Seite 4.
Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis
Der BFH weicht mit Urteil v. von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ab: Als Erwerbsgegenstand nimmt er statt eines Gestaltungsrechts jetzt eine aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers an. Wie Gregier zeigt, ändert sich die erbschaftsteuerliche Würdigung dadurch aber nicht. Mehr auf Seite 10.
Beste Grüße
Sabine Himmelberg