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FG Düsseldorf 08.11.2007 17 K 4552/06 E, NWB direkt 39/2008 S. 3

Indizienbeweis für Zugang einer Einspruchsentscheidung

Der Nachweis des Zugangs einer mit einfachem Brief übersandten Einspruchsentscheidung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post kann auf Indizien gestützt werden. Dieser Indizienbeweis ist geführt, wenn der Steuerpflichtige die gleichzeitige Mitteilung über die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung und die nachfolgende Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen unwidersprochen hinnimmt, ohne auf die Nichtbekanntgabe der Einspruchsentscheidung hinzuweisen. Dass ein solcher Hinweis an das Finanzamt erfolgt ist, muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen.

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