Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Sozialversicherung | Keine Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei behaupteter Selbständigkeit
Arbeitsverträge können nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind (). Im Streitfall war die Ehefrau mit 10 % an der GmbH ihres Mannes beteiligt. Die GmbH hatte geltend gemacht, die Ehefrau sei nicht sozialversicherungspflichtig, weil sie entgegen dem Arbeitsvertrag ein erhebliches unternehmerisches Risiko eingegangen sei. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Bei einem Kapitalanteil von nur 10 % sei im Regelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Ehefrau habe Weisungen des Geschäftsführers bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung aufgrund ihres geringen Kapitalanteils nicht verhindern können...