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BFH 30.06.2008 II B 61/07, NWB 38/2008 S. 306

Grunderwerbsteuer | Rückgängigmachung eines Grunderwerbsvorgangs im Wege einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Grundstücksverkäufers

Nach dem , nv NWB FAAAC-87979, können geleistete (Teil-)Zahlungen auf den Grundstückskaufpreis auch im Wege einer Aufrechnung mit Gegenforderungen des Grundstücksverkäufers zurückgewährt werden, sofern die Gegenforderungen tatsächlich bestehen und eine Aufrechnungslage gegeben ist. Von den Vereinbarungen i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative GrEStG sowie dem Rückerwerb nach Maßgabe des Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift abgesehen, sind die Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs einer vergleichsweisen Regelung zwischen den Parteien des Grundstücksgeschäfts nicht zugänglich. Das gilt insbesondere für das Bestehen eines Rücktrittsrechts, das Vorliegen der Nichtigkeit des Erwerbsvorgangs oder auch das Bestehen aufrechenbarer Gegenforderungen des Grundstücksverkäufers, soweit es im Einzel...

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