Arbeitshilfe - Stand: 27.01.2010
Verfassungswidrige Rückwirkung von § 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes - Mustereinspruch
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Sind die Regelungen in §§ 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs 18 K AGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom ( BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) lediglich klarstellender Funktion? - Wirken sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume, deren Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind, zurück?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAC-89912