Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung zur Einkommenssteuerfestssetzung
Leitsatz
Der Nachweis des Zugangs einer mit einfachem Brief übersandten Einspruchsentscheidung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post
kann auf Indizien gestützt werden.
Dieser Indizienbeweis ist geführt, wenn der Stpfl. die gleichzeitige Mitteilung über die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung
und die nachfolgende Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen unwidersprochen hinnimmt, ohne auf die Nichtbekanntgabe
der Einspruchsentscheidung hinzuweisen.
Dass ein solcher Hinweis an das Finanzamt erfolgt ist, muss der Stpfl. glaubhaft machen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): ZAAAC-89857
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.