Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung zur Einkommenssteuerfestssetzung
Leitsatz
Der Nachweis des Zugangs einer mit einfachem Brief übersandten Einspruchsentscheidung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post
kann auf Indizien gestützt werden.
Dieser Indizienbeweis ist geführt, wenn der Stpfl. die gleichzeitige Mitteilung über die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung
und die nachfolgende Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen unwidersprochen hinnimmt, ohne auf die Nichtbekanntgabe
der Einspruchsentscheidung hinzuweisen.
Dass ein solcher Hinweis an das Finanzamt erfolgt ist, muss der Stpfl. glaubhaft machen.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): ZAAAC-89857
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.11.2007 - 17 K 4552/06 E
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