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Kurz notiert
Neue Klage gegen Solidaritätszuschlag anhängig
Der Bund der Steuerzahler unterstützt im Rahmen eines Musterprozesses erneut eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags. Das neue Verfahren ist vor dem FG Niedersachsen unter dem Az. 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.
Geldwäschebekämpfung
Seit dem gelten strengere Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das „Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz” setzt europarechtliche Vorgaben um: Es soll vor allem der Finanzierung des internationalen Terrorismus entgegenwirken. Dazu führt das Gesetz unter anderem neue Anzeigepflichten ein: Künftig sind neben Kreditinstituten auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung die Behörden zu informieren. In einigen Bereichen entlastet das neue Recht die Unternehmen auch von formalen Anforderungen. So beträgt die Aufbewahrungspflicht für relevante Unterlagen künftig nur noch fünf Jahre.
Nachfrage nach Investitionsdarlehen
Wegen der überaus starken Nachfrage nach Investitionsdarlehen im Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank hat das BMF eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 500 Mio...