Arbeitshilfe - Stand: 04.01.2012

Ablehnung Kindergeldantrag: Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen auch während der Sperrfrist nach § 144 SGB III - Mustereinspruch

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Ist der Kindergeldanspruch eines nur geduldeten serbischen Staatsangehörigen dadurch ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 SGB III verhängt wurde (vgl. § 28 Abs.1 Satz 2 SozSichAbK YUG)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
XAAAC-89178