Einkommensteuer | Neue Klage bezüglich Solidaritätszuschlag anhängig

Erst am 22.7.2008 erging eine Allgemeinverfügung mit der Rechtsbehelfe, in denen eine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 geltend gemacht wurde, zurückgewiesen wurden (vgl. Nebe, NWB Beratung aktuell 18/2008; NWB EN-Nr. 851/2008). Der Bund der Steuerzahler hat nun erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist vor dem FG Niedersachsen unter dem Az. 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.