BFH - VII R 28/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: MilchGarMV § 3, EGV 1760/2000 Art 7
Rechtsfrage
Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist.
Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u.a.
- der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist,
- das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist,
- der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den Pächter eingetragen ist,
- in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine tierärztlichen Leistungen für den Pächter, der hierfür vertragsgemäß aufkommen müsste, angefallen sind,
- dem Pächter bei Minderung der Milchproduktion um 20% ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht?
Milchabgabe; Milcherzeuger; Pächter
Fundstelle(n):
DAAAC-88768