FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.06.2008 - 1 K 1286/04 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.06.2008 - 1 K 1286/04 B EFG 2008 S. 1561 Nr. 19

Gesetze: AuslInvestmG § 17 Ab. 1 AuslInvestmG § 17 Ab. 3 EGV Art. 39 EGVArt. 56 EGVArt. 294 EGVArt. 58 Abs. 3 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 23 EStG 2001§ 3 Nr. 40 Buchst. d KAGG§ 40 Abs. 1 KAGG§ 40 Abs. 2 KAGG § 40a

Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds wegen Verstoßes von Art. 17 des Auslandinvestmentgesetzes gegen EU-Recht

Leitsatz

Die in § 17 AuslInvestmG in der im Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung vorgesehene, von der Behandlung der ausgeschütteten Erträge deutscher Investmentfonds abweichende Besteuerung der ausgeschütteten Erträge ausländischer Investmentfonds durch den Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens steht mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag) nicht in Einklang, kann auch durch andere Bestimmungen des EG-Vertrages nicht gerechtfertigt werden und stellt daher eine unzulässige Diskriminierung dar; das Halbeinkünfteverfahren ist deswegen im Veranlagungszeitraum 2001 nicht nur für Erträge aus inländischen Investmentfonds, sondern auch für Erträge aus ausländischen Investmentfonds anzuwenden.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 87 Nr. 2
EFG 2008 S. 1561 Nr. 19
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2008 S. 1177
StBW 2008 S. 1 Nr. 17
SAAAC-88695

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