Arbeitshilfe - Stand: 01.01.2009
Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit - Mustereinspruch
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Verstößt die Regelung in § 8b Abs. 5 KStG 2002 auch insoweit gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, als es um Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften aus Nicht-EU-Staaten geht? - Ist bei solchen Beteiligungen ausschließlich die Frage der Niederlassungsfreiheit zu prüfen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
DAAAC-88648