Umsatzsteuerausfälle von 14 Mrd. €

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für das Jahr 2007 Umsatzsteuerausfälle in Höhe von insgesamt 14 Mrd. €. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/9295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 16/9130). Nach Schätzungen des Instituts sei die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer im Jahr 2005 erstmals leicht rückläufig gewesen, wobei sich dieser Trend auch 2006 fortgesetzt haben soll. Die Ausfallquote für 2006 habe danach bei 9,5 %, 2007 bei 7,5 % gelegen.

Skeptisch äußert sich die Regierung über das Informationssystem Eurocanet (European Carousel Network) zur Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. Eurocanet ist laut Bundesregierung ohne eindeutige Rechtsgrundlage und daher mit „nicht unerheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden”. Deutsche Steuerbehörden hätten dem Informationssystem keine Datensätze zur Verfügung gestellt und auch keine von dort abgefragt.