Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Oberste FinBeh der Länder 22.07.2008 , NWB 35/2008 S. 277

Einkommensteuer | Allgemeinverfügungen bei Rechtsbehelfen bezüglich Solidaritätszuschlag und Einkünften aus Kapitalvermögen

Am hat das BMF von der Rechtsgrundlage des § 367 Abs. 2b AO Gebrauch gemacht und gleich zwei außergerichtliche „Masseneinspruchsverfahren” per Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Es handelt sich hierbei um Rechtsbehelfe gegen eine unterstellt verfassungswidrige Besteuerung von Kapitaleinkünften nach § 20 EStG und um solche, in denen eine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 geltend gemacht wird. Die Zurückweisung betrifft neben einschlägigen Einspruchsverfahren jeweils auch zulässige Anträge auf Aufhebung einer Festsetzung des Solidaritätszuschlags bzw. auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. – Anmerkung: Nach Ansicht des DStV existierte zum Zeitpunkt der Allgemeinverfügungen noch ein anhängiges Verfahren vor dem BFH (Az. ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen