Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 49/08

Gesetze: VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 639/2003 Art. 6 Abs. 2

Ausfuhrerstattung und Tierschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob die Erstattung wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie zu kürzen oder zu versagen ist, sind auch die Folgen dieser Entscheidung hinsichtlich des Eingreifens eines Sanktionstatbestandes und Art. 6 VO Nr. 639/2003 zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAC-87777

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.06.2008 - 4 K 49/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen