Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 15/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 15/08

Gesetze: VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

Verstöße gegen die Richtlinie 91/628/EWG, die in die Sphäre der Behörde fallen, dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Ausfuhrerstattung zu kürzen oder zu versagen.

Fundstelle(n):
LAAAC-87776

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 15/08

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