FG Köln, Urteil v. 05.06.2008 - 10 K 1880/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 05.06.2008 - 10 K 1880/05 EFG 2008 S. 1585 Nr. 19

Gesetze: StraBEG § 1 Abs. 6, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, StraBEG § 1 Abs. 1 Nr. 2

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung:

Steuerehrliche haben keinen Anspruch auf die Ermäßigungen des StraBEG

Leitsatz

Das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), wonach Steuerpflichtige, die bis zum 31.12.2004 eine strafbefreiende Erklärung hinsichtlich hinterzogener Steuern auf Kapitaleinkünfte abgegeben haben, lediglich 60 Prozent ihrer bislang verschwiegenen Einnahmen mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent versteuern müssen, stellt keine verfassungswidrige Begünstigung für Steuerstraftäter dar. Steuerehrliche Bürger haben daher keinen Anspruch auf Besteuerung nach den Regeln des StraBEG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 14.10.2009 - 1 K 845/09
FG München 16.12.2008 - 10 K 4614/05

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 173 Nr. 3
DStZ 2008 S. 702 Nr. 20
EFG 2008 S. 1585 Nr. 19
StBW 2008 S. 2 Nr. 16
KAAAC-87746

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument