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Kurz notiert
CO 2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt
Das CO 2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung wird für die Verbilligung von Kreditzinsen und für Investitionszuschüsse um 500 Mio. € Euro aufgestockt. Das gab Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am bekannt. Steigende Energiepreise und wachsende Nachfrage nach energieeffizienten Immobilien bewirkten, dass die Förderprogramme der KfW zum energieeffizienten Bauen und Sanieren in den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 überdurchschnittlich gut von den Investoren angenommen wurden. Bereits Ende Juli war das Ergebnis des Vorjahres erreicht und in einigen Bereichen sogar übertroffen. Damit waren allerdings auch die von der Bundesregierung auf Grundlage der Beschlüsse des Bundestages für 2008 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von rund 900 Mio. € ausgeschöpft. Die zusätzlichen Mittel sichern die Fortführung des Programms.
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil v. - 1 K 1956/07.KO. Nachdem ...