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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 73/06 EFG 2008 S. 1511 Nr. 19

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 42, AO § 130 Abs. 2, EStG § 26 Abs. 1, EStG § 26b, EStG § 44 Abs. 1, BGB § 426 Abs. 1

Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung

Leitsatz

Der durch den Übergang von der Zusammenveranlagung auf die getrennte Veranlagung begründete Steuererstattungsanspruch ist zwischen den Eheleuten – unabhängig vom Güterstand – nach Köpfen aufzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn mit der Wahl der getrennten Veranlagung allein der Zweck verfolgt wird, eine Steuererstattung zu erreichen und der korrespondierende Nachzahlungsanspruch aufgrund der Insolvenz des anderen Ehegatten nicht durchsetzbar ist.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1511 Nr. 19
QAAAC-87128

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