Arbeitshilfe - Stand: 17.03.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt einer Veräußerung bei Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 - Mustereinspruch

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Es steltt sich die Frage, ob ein Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 Berücksichtigung finden muss, obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde.

Ist zudem bei der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996 ; nunmehr § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche Vereinbarung vom ) oder auf das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum ) abzustellen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
FAAAC-86741