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Einkommensteuer | BMF-Schreiben zum Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen und zu vergleichbaren Fällen
Mit Urteil v. - I R 85/06 NWB OAAAC-77627 hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gem. § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG i. V. mit Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 und 58 EGV, jetzt Art. 43 und 48 EG, widerspricht. Die Urteilsgrundsätze sind nach dem über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. § 2a Abs. 3 EStG a. F. ermöglichte bis Veranlagungszeitraum 1998 einen Ausgleich bzw. Abzug bestimmter Verluste ausländischer Betriebsstätten über die in einem DBA vereinbarte Freistellungsmethode hinaus. Dem Gesetzgeber steht es frei, zu entscheiden, in welchen Fällen er eine derartige Begünstigung gewährt und in welchen Fällen es bei der im DBA vereinbarten Freistellung der Einkünfte verbleibt. Die Nichtberücksic...