FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 08.05.2008 - 3 K 1111/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 08.05.2008 - 3 K 1111/06

Gesetze: AO § 358, AO § 365 Abs. 3 S. 1, FGO § 40 Abs. 2

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bescheid, der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden ist

Unbegründetheit der Klage gegen die Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs

Leitsatz

1. Der Einspruch gegen einen Bescheid, der nach § 365 Abs. 3 Satz 1 AO zum Gegenstand eines bereits zuvor angestrengten Einspruchsverfahrens aufgrund zulässigen ursprünglichen Einspruchs geworden ist, ist unzulässig.

2. Hat das Finanzamt die Unzulässigkeit des Einspruchs verkannt und diesen als unbegründet zurückgewiesen, so ist die dagegen gerichtete Klage als unbegründet abzuweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 15.4.2016 - 3 K 213/15

Fundstelle(n):
GAAAC-86557

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