Arbeitshilfe - Stand: 01.01.2009
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Mustereinspruch
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Die Besteuerung des Ertragsanteils von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt möglicherweise gegen Art. 3 GG. Insbesondere könnte eine verfassungsmäßig unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Renten aus privaten Rentenversicherungen vorliegen.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
RAAAC-86322