Körperschaftsteuer | Steuerbefreiung ausländischer Schachteldividenden in Organschaftsfällen mit Personengesellschaft als Organträger im VZ 2002

▶ Urteil: (1) Die Steuerbefreiung ausländischer Schachteldividenden nach dem DBA wird in Organschaftsfällen nicht nach § 15 Nr. 2 KStG 2002 ausgeschlossen, wenn der Organträger eine Persongesellschaft ist, deren Gesellschafter dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen. (2) Das DBA-Schachtelprivileg wird nicht durch § 8b KStG 2000 verdrängt. (3) Die dem Gesetzgeber bei Neufassung des § 15 KStG 2002 unterlaufene Panne kann nicht im Wege der Gesetzesanalogie bzw. Rechtsfortbildung behoben werden (EFG 2008 S. 981).

▶ Hinweis: Die von der K-GmbH (Organgesellschaft der Klin.) im Streitjahr von ihrer Tochtergesellschaft bezogenen Schachteldividenden fallen unter die Steuerbefreiung des Art. 23 Abs. 1 i. V. mit Art. 10 Abs. 2 DBA Belgien. Denn die K-GmbH ist als inländische Körperschaft unstreitig abkommensberechtigt. Aus DBA-Sicht ist es unerheblich, ob die Dividenden bei der empfangenden ...