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FG Köln 14.2.2008 10 K 7404/01, IWB 15/2008 S. 1313

Einkommensteuer | Abzug von Schulgeld an ausländische Schulen als Sonderausgaben

▶ Urteil: (1) Aufwendungen für den Schulbesuch von hoch begabten Kindern sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Anschluss an das , EFG 2003 S. 1084). (2) Schulgeldzahlungen an eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelegene Schule sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig. Dabei spielt die Höhe des Schulgelds keine Rolle (EFG 2008 S. 677).

▶ Hinweis: Geklärt ist inzwischen, dass die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf inländische Schulen in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (EuGH, Entscheidung in der Rs. „Schwarz und Gootjes-Schwarz” vom , Rs. C-76/05). Dementsprechend wird nach dem Entwurf eines JStG 2009 der Sonderausgabenabzug auf Schulgeld für EU/EWR-ausländische Privatschulen erweitert, aber der Höhe nach auf jährlich 3.000 € b...

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