§ 7 Amtliche Verschlüsse

(1) ¹Die amtlichen Verschlüsse werden durch Anlegen von Zollschlössern, Plomben oder Siegeln bewirkt. ²Soweit nicht von der Brennereiordnung vorgegeben oder durch das Bundesmonopolamt angeordnet, bestimmt das Hauptzollamt die Art des anzuwendenden Verschlussmittels und die Zahl der anzulegenden Schlösser, Plomben oder Siegel.

(2) ¹Die Zollschlösser zur Anlegung des amtlichen Verschlusses liefert die Zollverwaltung. ²Soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, haben die Beteiligten die Kosten der Anschaffung und Instandhaltung der Zollschlösser zu tragen. ³Zollschlösser, die auf Dauer entbehrlich geworden sind, werden von der Zollverwaltung zurückgenommen, ohne dass die Anschaffungskosten erstattet werden.

(3) ¹Plomben sowie Schnur oder Draht zur Anlegung von amtlichen Verschlüssen werden von der Zollverwaltung unentgeltlich geliefert. ²Die zur Anlegung von Siegelverschlüssen erforderlichen Gegenstände sind vom Betriebsinhaber zu liefern.

(4) Als Raumverschluss gilt der Verschluss solcher Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse, die nach den jeweils geltenden zollrechtlichen Vorschriften zollsicher hergerichtet sind, sowie der Verschluss von äußeren Umschließungen (zum Beispiel Überfässer, Kisten, Körbe), in die Fässer, Flaschen und Krüge verpackt sind.

(5) ¹Amtliche Verschlüsse dürfen grundsätzlich nur durch einen Beamten gelöst werden. ²Ist die Lösung von Verschlüssen unvermeidlich, um eine dringende Gefahr oder einen bedeutenden Schaden abzuwenden, und ist ein Beamter nicht zur Stelle, so darf der Betriebsinhaber die Verschlüsse selbständig lösen. ³Er hat hierzu aber, soweit möglich, einen Zeugen zuzuziehen und außerdem die Zollstelle sofort zu benachrichtigen.